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Foto: Hans-Peter Schwöbel
Trau, schau wem…
Hans-Peter Schwöbel
In meinem Der Schwöbel-Blog am Samstag vom 14. September 2024 habe ich festgestellt, dass „der Kampf gegen rechts“ in einem demokratischen Rechtsstaat legal und legitim wäre, wenn er von regierungsunabhängigen Initiativen geführt würde. In jedem Falle wäre die Finanzierung dieser Initiativen zu untersuchen und zu bewerten.
Gegen das Grundgesetz
Anders sieht es aus, wenn die Bundes-Innenministerin mit erheblichem Aufwand an Macht und Geld den „Kampf gegen rechts“ führt. Dieses Projekt ist grundgesetzwidrig. In einem demokratischen Rechtsstaat hat gerade der Innenminister nicht das Recht, politische Meinungen zu bekämpfen. Wichtige Aufgabe aller Innenminister, ob Bund oder Land, ist die innere Sicherheit. Und da sieht es in Deutschland seit Jahren schlimm aus. Das können Politiker sowie Öffentlich Rechtliche Medien und andere nicht mehr verbergen.
Zu den Machtkonvoi-Parteien gehört die CDU. Es war Kanzlerin Merkel, die über Jahre populistische Politik betrieb und nach Gutsherrenart Entscheidungen fällte, die heute, morgen und übermorgen schwer auf Europa und Deutschland lasten. Dass beim Vorwurf Populismus Kanzlerin Merkel nicht vorkommt, zeigt, dass die wackeren Main-Stream-Aktivisten nicht ahnen, was dieser Begriff bedeutet. (1)
Viele schwerwiegende Entscheidungen von Frau Merkel waren falsch und schädlich. Dies wäre auch für sie, ihre Macht-Medien, Mitläufer und Nachfolger zum Zeitpunkt der Entscheidungen zu erkennen gewesen, vorausgesetzt, sie hätten die aufmerksamen und oft mutigen Kritiker nicht ausgegrenzt, dämonisiert und verfolgt, sondern ihnen zugehört.
Und die undemokratischen Kampagnen hören nicht auf. Nach krachenden Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen wächst die Wut der Guten, weil ihre Macht und Pfründe schwinden. Und das geht gar nicht! Ihre „neue Demokratie“, auch „unsere Demokratie“ genannt, ist nicht mehr mit dem Begriff Volksherrschaft zu verdeutschen, sondern mit „Herrschaft der Guten“: das große, wahre, gute immerwährende WIR. Dass sie die selbsternannten Guten sind, macht ihren Ewigkeitsanspruch auf Macht besonders plausibel; denn sie müssen es ja wissen.
In meinen erkenntnistheoretischen Analysen weise ich immer wieder darauf hin, dass das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben und Kritik anzunehmen nicht nur emanzipatorische Persönlichkeits- und Kulturqualitäten darstellen. Viele Informationen, Einsichten und Erkenntnisse können anders als auf dem Wege der Kritik gar nicht in die Welt gelangen.
Der politische und wissenschaftliche Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Tage, wie Pandemien (die nächsten werden schon an den Start geschoben), Klima- Energie- und Umweltkrisen, Völkerwanderungen, Digitalisierung, Sprachverhalten, Bildungsnotstände etc. würde sich völlig anders entwickeln, wenn kritische Positionen in den großen Medien, von allen Parteien und Kirchen und in den Hochschulen begrüßt würden, statt ausgegrenzt, verfolgt und bedroht zu werden.
Wer Erkenntnisgewinn bekämpft, den Kritik zu schenken vermag, verdunkelt den Geist der Menschen und des Landes. Hier wäre das Wort von „Dunkeldeutschland“ einmal angebracht. Dass es im (globalen) Westen insgesamt nicht besser aussieht, ist kein Trost. Die systematische Verdunklung des Abendlandes durch woke Spanner, Spinner und Aktivisten sollte uns noch mehr den Widerstand durch aufrechten Gang lehren.
(1) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen neuen Essayband, in dem ich ausführlich auf den Begriff Populismus eingehe:
Unwissen ist Macht
Wir werden euch führen
Wohin ihr uns wollt
Essays. Poesie. Analysen.
180 Seiten. 19,90 €.
Gerhard Hess Verlag 2024.
Dazu mehr in meinem nächsten Der Schwöbel-Blog am Samstag.
Der Schwöbel-Blog am Samstag, 21. September 2024
