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Foto: Hans-Peter Schwöbel
Demokratie als Verfahren
Neben Demokratie als Wertesystem und -prozess gibt es in Demokratie-Theorien den Titel „Demokratie als Verfahren“. Damit sind praktische Regeln gemeint, die den demokratischen Alltag gestalten sollen. Eine wichtige Regel lautet: Die Mehrheit entscheidet - die Minderheit wird geschützt. Beispiel: ein Gesetz wird mit Mehrheit verabschiedet und gilt für alle, auch für die unterlegene Minderheit. Aber deren Würde wird weiter geschützt.
Vor allem ist ihre Meinungsfreiheit vollkommen unbeschädigt. Auch geltendes Recht oder jede andere politische Entscheidung darf weiter kritisiert werden: scharf, klar, klug, richtig, dumm, böse, falsch. Wer nur „gute“, „kluge“ und „richtige“ Kommentare zulässt, hat die Meinungsfreiheit bereits abgeschafft. Es ist Aufgabe der unaufhörlichen Debatte, die (hoffentlich) besseren Qualitäten des Verstehens herauszuarbeiten. Dies gilt für Demokratie und Wissenschaft gleichermaßen. Die Möglichkeit, Einsichten und Entscheidungen zu revidieren und durch (noch) vernünftigere zu ersetzen, muss offengehalten werden.
Den Staat verhöhnen?
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen...“ droht Innenministerin Faeser in einer Pressekonferenz, und fährt fort: „...Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch ...die Gaststätten- und Gewerbeaufsicht geschehen.“
„Den Staat verhöhnen...“ ist in Nord-Korea, China, Russland und anderen Diktaturen eine Straftat. Wer in einer Demokratie solche Saiten aufziehen will, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Im Übrigen geht es den Protagonisten dieser Drohpolitik offenkundig nicht um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates, sondern um die Verteidigung ihrer Pfründe und ihrer Macht.
Und das Wahljahr ist noch lang.
Seit Jahren erleben wir im Bereich „Demokratie als Verfahren“ Paradigmenwechsel: Kleine Minderheiten erzwingen Entscheidungen, Strategien, Sprachmuster und Prozesse, für die sie Gefolgschaft einfordern auf Grund ihres „höheren Wissens“ und ihrer „höheren Moral“. Das ist Realsatire vom Feinsten. Und: Die Mehrheit bleibt ungeschützt.
Dieses grundgesetzwidrige und anti-demokratische Gauklerstück gelingt nur, weil diese Minderheiten zwar wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, aber viel in Exekutiven, Judikativen und in mächtigen Medien. Und längst ist Mütterchen Angst eine verlässliche Macht-Ressource.
Auswege aus inzwischen chronischen Miseren werden mit schweren Tabus blockiert. Die Überwindung der allgemeinen kulturellen und politischen Lähmung unseres Landes kann nur gelingen, wenn wir anti-demokratische und rechtsstaatsfeindliche Tabus nicht mehr dulden und wieder angstfreie Debatten gestalten. Worauf warten wir.
Wird fortgesetzt.
Der Schwöbel-BLOG am Samstag, 04. Mai 2024
