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Gemälde: Waltraud Gossel
Wer? sagt / macht / entscheidet Was? Wann? Wie? Wo? Womit? für / gegenüber Wem? mit Welcher Absicht? und Welcher Wirkung? (Lasswellsches Analyseschema)
Das Recherchenetzwerk CORRECTIV ist eine von vielen sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen, die seit Jahren auch mit Steuermitteln unterhalten werden, um Kritik an der Regierung als Angriff auf Demokratie und Grundgesetz darzustellen.
In einem demokratischen Rechtsstaat wird „Aufklärung“, wie die in Potsdam, von dafür zuständigen Behörden, auf richterlichen Beschluss hin und unter parlamentarischer Kontrolle durchgeführt. Dass der völlige Mangel an diesen demokratischen Mindestanforderungen in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielt, spricht Bände.
Zweck der Massenaufmärsche ist auch, Fragen dieser Art nicht aufkommen zu lassen. Und die Menschen daran zu hindern wahrzunehmen, dass CORRECTIV-Aktivisten längst Rückzieher machen. Nicht etwa mit öffentlichem Mea culpa, sondern durch leises Löschen von Wörtern und Texten auf ihren Websites. Was übrig bleibt, ist weniger als eine Mücke, die zu einem Mammut aufgeblasen wird. Claas Relotius und der Spiegel lassen grüßen.
Revanchefoul gegen die Bauernproteste
Nach dem (scheinbaren) Abflauen der Bauernproteste in Deutschland scheint die Zeit gekommen, massenhafte Gegendemonstrationen auf die Straßen zu bringen. Das Imperium schlägt zurück. Man kann die Mobilisierung von Massen mit Mitteln der Angst und des gleichzeitigen „Heldentums“ unter anderem als Revanchefoul gegen die Bauernproteste erkennen, bei denen es nicht nur um Subventionen von Agrardiesel geht.
Vielmehr wird deutschlandweit umfassend Kritik an einer Politik geübt, die viele Probleme schafft, statt wenigstens einige zu lösen. Viele Menschen haben sich den Protesten der Bauern angeschlossen und zeigen Sympathien dafür. Da kann man nur sagen: How dare You! Wer den medialen Nebel durchdringt, sieht, dass die Proteste der Bauern nicht wirklich abflauen. Die Medien berichten aber kaum mehr darüber. Auch so lässt sich Kritik zum Schweigen bringen.
Am 09. Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt und zu Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Bezirksbeiträten, und Ortschaftsräten in neun Bundesländern. Mannheim wählt an diesem Tag den Gemeinderat. Und im Herbst „drohen“ mehrere Landtagswahlen, ausgerechnet im unfolgsamen Osten. Da ist es Anfang des Jahres höchste Zeit, Andersdenkende und Anderswählende zu dämonisieren.
Der Aiwanger-Skandal
Wer denkt bei dem aktuellen Getöse nicht an das Komplott, das im August / September 2023 gegen Hubert Aiwanger kreiert wurde. Ein Aiwanger-Hasser hat ein beschämendes Pamphlet, das vor 35 Jahren bei dem 17-jährigen Hubert gefunden worden war, so lange vorgehalten und Medien immer wieder angeboten, bis die Süddeutsche Zeitung die Zeit gekommen sah, den Fall zu skandalisieren, um Aiwanger und die Freien Wähler ins Lager der Unberührbaren zu stoßen. Die Empörung war gewaltig und wurde von vielen Main-Stream-Medien so verstärkt, dass der unbefangene Leser und Zuschauer glauben sollte, er hätte es mit einem antisemitischen Übergriff zu tun, der gerade jetzt geschehen war.
Dass dieses Komplott scheiterte, ist eher die Ausnahme und wohl der offenkundigen Niedertracht geschuldet, mit der die linken Aktivisten ihre Verachtung für Demokratie und Grundgesetz zeigten. Mit Hilfe des Lasswellschen Analyseschemas (siehe auch meinen Blog vom 27.01.2024) lässt sich erkennen, dass es nicht darauf ankam, die demokratische Öffentlichkeit über einen akuten Fall von Antisemitismus zu informieren.
Vielmehr galt es, von eigenen Antisemitismus-Skandalen abzulenken wie jenem auf der Documenta 2022 in Kassel. Und von der Unterstützung des blutrünstigen „palästinensischen Widerstandes“ gegen die „weiße Kolonialmacht“ Israel durch Linke. Es galt, die CSU zu nötigen, nach den Landtagswahlen im Oktober 2023 mit den Grünen zu koalieren. Angesichts eines Opportunisten, wie Markus Söder, ein durchaus erfolgversprechendes Unterfangen. Der Antisemitismusvorwurf wird in Deutschland von Linken im Kampf um die Macht politisch instrumentalisiert. Was für eine Verkommenheit.
Massen strömen durch Straßen und genießen das kostenlose Gefühl, Widerstandkämpfer zu sein, die, wenn auch mit leichter Verspätung, Hitler und seine Halunken in die Flucht schlagen. Das ist Realsatire vom Feinsten. Jacques Schuster spricht zu Recht von nachgeholtem Widerstand und schreibt: „Viele, die gegen die AfD auf die Straße gehen, gebärden sich, als böten sie wie 1933 oder 1943 mutig dem Faschismus die Stirn. Aber sich heute für die Weiße Rose zu halten, ist ein anstößiger Vergleich.“ (DIE WELT, 22. Januar 2024, Forum, Seite 7)
Wo waren und sind diese „Widerstandskämpfer“ auf den Straßen und in den Main-Stream-Medien nach dem Gemetzel der Hamas in Israel am 07. Oktober 2023? Und wo bei den vielen Übergriffen gegen Juden und nicht-jüdische Deutsche?
In der Nacht von Freitag, 02. auf Samstag, 03. Februar 2024 wurde ein jüdischer Student der Freien Universität (FU) von einem pro-palästinensischen FU-Studenten zusammengeschlagen, zusammengetreten und schwer verletzt. Die Erklärungen der FU zu diesem Vorgang sind erbärmlich.
Die mutige Prof. Dr. Susanne Schröter (Universität Frankfurt) stellt im Tagesspiegel (05.02.2024) zurecht fest: „Jüdische Studenten haben Angst in Deutschland. Von einem ‚Nie wieder‘ kann keine Rede sein, eher von einem Wegducken und Wegsehen der Gesellschaft.“
Jeder kann und darf die AfD kritisieren und ablehnen. Mitglieder, Mandatsträger, Anhänger und Wähler dieser Partei aber in Bausch und Bogen als Nazis zu entmenschen, ist unchristlich, undemokratisch, unanständig und dumm. Die angeblichen Verteidiger des Grundgesetzes erweisen sich als seine besten Feinde. Längst werden auch Personen, Parteien und Gruppierungen, weit entfernt von der AfD, ausgegrenzt und verfolgt.
Der Schwöbel-BLOG am Samstag, 10. Februar 2024
