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Foto: Hans-Peter Schwöbel
Seit Jahren werden westliche Gesellschaften gespalten durch eine um sich greifende Politik der Nötigung. Spaltungen lassen nicht nur Blasen platzen. Sie fahren selbst durch den Einzelnen hindurch: Menschen fragen sich zunehmend: Bin Ich verrückt oder Ich?
Politik als Nötigung ist eine stete Versuchung in Demokratien. Sie ist eine gefährliche Form von Populismus. Ihre Geheimwaffen sind das Inszenieren überwältigender Gefahren (Covid als Pest ... Klimawandel als Weltuntergang), und das Mobilisieren fanatischer Mitläufer.
Nötigungen durch dominierende politisch-mediale Milieus schwellen an. In Deutschland begann eine Hochphase des Nötigens mit Angela Merkel. Sie entschied gerne nach Gutsherrinnenart und hängte gleichzeitig ihr Mäntelchen in den Wind. Das Eine schließt das Andere nicht aus. Opportunismus und Willkür sind Zwillinge. Als in der DDR Sozialisierter blieben ihr die Bürgerliche Demokratie und die Deutsche Nation gleichermaßen fremd. Und im Westen fand sie die hier sozialisierten infantilen Mitläufer, denen Demokratie und Deutschland schon immer zum Hals raushängen.
Nötiger nötigen, weil sie es nötig haben
Politik als Nötigung wird umso stärker, je mehr es den Mächtigen an qualifizierten (vernünftigen, wissenschaftlich vertretbaren) Argumenten und an demokratischer Akzeptanz mangelt. Kritik und Widerspruch führen nicht zur spürbaren Änderung ihrer Politik. Vielmehr versuchen sie, Kritiker zu delegitimieren – ein weiterer Schritt von Nötigung. Aus Kritikern einer bestimmten Corona-Politik werden „Corona-Leugner“. Aus Kritikern massenhafter illegaler Einwanderung werden „Rassisten“ und „Fremdenfeinde“.
Aus Kritikern einer bestimmten Klimapolitik werden „Klima-Leugner“. Aus Kritikern der Regierung werden „Staatsfeinde“ und „Feinde der Demokratie“. Kritiker des Genderns werden als „alte weiße Männer“ geschmäht, selbst, wenn es sich um Frauen handelt.
In Deutschland unschlagbar ist die Dauerdämonisierung: „...rrechtss...!“ Mit diesem Totschlagargument kann man Mehrheiten in Schach halten und demokratische Regierungswechsel verhindern.
Aber immer mehr Menschen, verstehen, was gespielt wird. Der Wind frischt auf und dreht sich. Besonders eindrucksvoll ist in diesem Zusammenhang die Erhebung der Bauern in Deutschland. Zu den reflexhaften Warnungen vor „rechter Unterwanderung“ der Bauern kommt vom politisch-medialen Main-Stream noch die Stimulation des Sozialneides: „Die haben es gerade nötig! Den Bauern geht es doch gut!“
Damit soll Entscheidendes vernebelt werden: Dass die Bauern vor allem gegen die zur Gewohnheit gewordenen Politik des Nötigens aufstehen. Wie sich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum grundgesetzwidrigen Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen eine gut erkennbare Nötigung richtet.
Man darf die Akteure der illegalen Finanzpolitik nicht für so dumm halten, dass ihnen das Grundgesetzwidrige ihres Tuns nicht bewusst gewesen wäre. Vielmehr glaubten sie offenkundig, das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal durch vollendete Tatsachen nötigen zu können, wie es in den letzten Jahren mehrfach gelungen war. Diesmal aber haben sie den Bogen überspannt. Das Ereignis zeigt, zum Nötigen gehören immer zwei: Die, die nötigen und die, die sich nötigen lassen.
Zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 und dem Aufbegehren der Bauern bestehen innere Beziehungen. Der Wind frischt auf und dreht sich.
Ein Hoch auf die Bauern!
Der Schwöbel-BLOG am Samstag, 13. Januar 2023
