05 Okt

Ja zur Deutschen Einheit

Geschrieben von Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel

Vor dreißig Jahren, am 07. Oktober 1989, rechtzeitig zum 40-jährigen Jubiläum der DDR, begann dieses verantwortungslose und von Anfang an misslungene Experiment mit der kostbaren Lebenszeit von Millionen Menschen nicht nur zu wanken – das tat es schon jahrzehntelang. Es begann zu fallen. Die Aufstände der Mutigen waren so wuchtig, und das Gewaltvermögen der zerfallenden UdSSR ebenso wie das der Herrschenden in der DDR so geschwächt, dass niemand wagte, die Verbrechen gegen das Volk wie am 17. Juni 1953, beim Ungarnaufstand 1956 und dem Prager Frühling 1968 zu wiederholen. Dennoch hätte es ohne die Besonnenheit so vieler Akteure zu schrecklichen Entwicklungen kommen können. Dass dies nicht geschah, gehört zum glücklichen und höchst achtbaren Erbe der deutschen Revolution von 1989.

Ich war sofort für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und erinnere mich noch gut, dass ich selbst das Verhalten Helmut Kohls als zu zögerlich empfand. Noch Ende 1989 schrieb ich den Essay, den ich unten unverändert widergebe.

Heute würde ich ihn weitgehend wieder so schreiben. Wer die Vereinigung so komplexer Systeme nicht im Wolkenkuckucksheim sondern in der Realität betrachtet, kann gar nicht anders als mit Bewunderung und Dankbarkeit auf das Gelingen zu schauen. Selbstverständlich wurden und werden dabei auch Fehler gemacht und Chancen versäumt. Wie sollte es auch anders sein.

Vielleicht der größte Fehler in den folgenden Jahren war und ist, dass wir uns dem Übel Stalinismus nicht mit vergleichbarer Aufmerksamkeit und entsprechendem Mut gestellt haben, wie wir es seit Jahrzehnten zu Recht mit dem Nationalsozialismus getan haben und tun.

Einzig mit Wehmut sehe ich deshalb meinen damaligen Glauben an den Demokratischen Sozialismus im Sinne Willy Brandts („Links und Frei“) und des „Schwedischen Modells“ als die entscheidenden Alternativen zum Stalinismus. Diese Chance scheint mir vertan – von niemand anderem als der Linken selbst. Mit der Linken meine ich natürlich nicht nur die SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE, sondern das gesamte politische Milieu, das weit in die SPD, in die GRÜNEN, in die Kirchen und sogar in Teile der CDU hineinwirkt. Nicht zu vergessen auch große Teile der Leitmedien.

Die „linken“ politisch-medialen Wortführer im Westen können sich gegenüber dem Osten den Blick von oben herab immer noch nicht abgewöhnen. Auf politisch abweichendes Verhalten im Osten reagieren sie mit Dämonisierung und Hospitalisierung Ostdeutschlands. Routinemäßig diagnostizieren sie dort Demokratiedefizite und merken nicht, wie sie sich selbst seit Jahren stalinisieren.

Dabei muss man sich nicht nur das völlig enthemmte Gebrüll eines Herbert Grönemeyer am 12. September 2019 in Wien und bei anderen Gelegenheiten vor Augen und Ohren führen. Schlimmer noch die infamen Ausgrenzungen von bewährten und hoch achtbaren Demokraten und Intellektuellen, wie Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin, Richard Schröder, Vera Lengsfeld, Marion Maron, Herta Müller, Imad Karim. Sie sind nur die Bekanntesten unter Tausenden, deren Abschiebung nach „rechts“ teilweise Züge von Verfolgung annimmt. Daher meine Frage an den linken Main-Stream: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

Was ist das Wesen des Leninismus-Stalinismus? Es ist der Geist Erich Mielkes, der zu Recht so auf den Punkt gebracht worden ist: „Feind ist, wer anders denkt!“ Dieses Gift zerstört die Möglichkeiten rationaler Wahrnehmung und demokratischer Debatten (nicht nur) in Deutschland, ob es um Migration geht, ums Klima, um Europa, um Gestaltung der Alltagskultur, ums Essen, Wohnen, Reisen und vieles mehr.

Sind nun alle Linke stalinoid? Keineswegs! Die Stalinoiden sind eine Minderheit, die aber Massen von Mitläufern, die „Mut und Haltung“ zeigen, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren vermag.

Ja zur deutschen Einheit

Wider gesamtdeutsche Traum-Erklärungen von getrennter Entwicklung
Hans-Peter Schwöbel (geschrieben Dezember 1989)

Die Vorstellung, man könne westliches Kapital für die Entwicklung der DDR nutzbar machen und es gleichzeitig außer Landes halten, ist naiv. Wer fordert, die DDR solle Sozialismus eigenständig auf dem aufbauen, was bisher von ihr selbst geschaffen wurde, setzt sich dem Verdacht aus, die Politik der geschlossenen Augen fortsetzen zu wollen. Die DDR ist immer noch dabei, eine umfassende Bankrotterklärung zu Ende zu buchstabieren, was ihre offiziellen Strukturen angeht: Partei, Ökonomie, Gewerkschaften, Ökologie etc. Man sollte einen Neubeginn nicht gleich mit der Verdrängung dieser Tatsachen belasten.

Westliches Kapital wird in den nächsten Jahren in die DDR fließen. Den Kapitaleignern wird gleichgültig sein, ob auf der Basis eines oder zweier Staaten. Wahrscheinlich wird bestimmtem Kapital die DDR sogar beherrschbarer erscheinen als ein vereintes Land. Und bei allem Respekt vor den großartigen, mutigen, demokratischen Tugenden, die die Menschen in der DDR in den letzten Monaten und Jahren entwickelt haben, sollten wir die innere Widerstandskraft gegen eine Überwältigung durch westliches Kapital nicht überschätzen. Das verwüstete Land, die darniederliegenden Städte und Infrastrukturen, die technologische Rückständigkeit zeugen ebenso vom immensen Hunger der DDR nach Kapital und Konsum wie die euphorischen Einkaufsbesuche im Westen seit Öffnung der Mauer. Zurückhaltung gegenüber westlichem Kapital und westlicher Lebensweise können unter den gegebenen Bedingungen als spontane Kulturleistung kaum erwartet werden.

In vielen Erklärungen wird der Eindruck erweckt, alleine schon die Eigenstaatlichkeit der DDR böte Schutz gegen Unterwerfung unter westliche Kapitalinteressen, als ob Kapitalbewegungen sich von Landesgrenzen beeindrucken ließen. Auf welche ökonomischen und/oder entwicklungspolitischen Einsichten diese Hoffnungen sich stützen, ist mir schleierhaft.

Da westliches Kapital nicht ferngehalten werden kann und darf, ist es um so wichtiger, starke demokratische Strukturen zu schaffen, die eine Chance haben, seine Macht immer wieder zugunsten des Volkes zu kontrollieren, zu relativieren und einzuschränken. Wer mehr verlangt, hat die Kräfte der industriellen und post-industriellen Produktionsweise nicht begriffen und wird gar nichts erreichen. Selbstverständlich würden in einem Prozess weiterer Demokratisierung die bekannten Defizite in der Bundesrepublik wieder deutlicher ins Bewusstsein treten, Kapitalbewegungen demokratisch kontrollieren zu können. Aber warum sollen wir im Prozess von Integration und Vereinigung von Bundesrepublik und DDR nicht auch von der neuentwickelten Kampfkraft und dem demokratischen Schwung unserer Landsleute in der DDR profitieren im Sinne von Irritation, Aktivierung und Dynamisierung unserer trägen demokratischen Routine?

Mir ist unverständlich, wie man annehmen kann, die DDR könne die ungeheure Leistung eines völligen Neuaufbaus und die gleichzeitige Rehabilitierung sozialistischer und demokratischer Hoffnungen alleine besser bewältigen als als Teil eines Prozesses der Integration von BRD und DDR. Alle Wege, die wir einschlagen werden, bergen große Gefahren. Die Wahrscheinlichkeit aber, die DDR werde ausverkauft, ökonomisch eine Kolonie des Westens und politisch-militärisch eine Kolonie des Ostens, oder sich einfach entleeren, ist wesentlich größer, wenn sie separat bleibt.

Die östlichen Ökonomien waren niemals sozialistisch!

Die Diskussion würde sehr erleichtert, wenn wir endlich ohne Wenn und Aber einräumen würden, dass es sich bei den Ökonomien des Ostens niemals um sozialistische Perspektiven gehandelt hat. Der Etikettenschwindel begann bereits bei Lenin, der sich die Pariser Kommune als Ziel aufs Panier schrieb und aus Opportunismus alles tat, um sie nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Die Kommune kann nur als demokratisches Gemeinwesen gedacht werden: Informations- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, Freiheit von Wissenschaft und Kunst etc.

Rosa Luxemburg wusste dies. Aber sie wurde nicht nur von deutschen Rechtsextremisten ermordet, sondern auch von Leninisten-Stalinisten kaltgestellt. Im Hinblick auf die mögliche historische Wirksamkeit Rosa Luxemburgs war letzteres vielleicht sogar das schlimmere Verbrechen.

Spätestens seit Stalin müssen wir von Staatskapitalismus sprechen mit stark feudal-despotischen Zügen, was politische Strukturen und politische Praxis angeht. Dies ist keine Klugheit nach dem Markte. Vielmehr hat sozialistische Kritik des Stalinismus während der letzten hundert immer Jahre stattgefunden. Axel Eggebrecht hat sich bereits Mitte der zwanziger Jahre, der große Sozialpsychologe Manès Sperber Mitte der dreißiger Jahre (als Reaktion auf die Moskauer Prozesse) vom Kommunismus abgewandt. Dessen Schüler, mein Lehrer Ernest Jouhy hat 1953 der Kommunistischen Partei Frankreichs den Rücken gekehrt, gerade um, angesichts der stalinistischen Vernichtung sozialistischer Perspektiven, Sozialist bleiben zu können. In Stalins Lagern wurden mindestens so viele Sozialisten zugrunde gerichtet wie andere Gegner des Stalinismus.

Um der Entstehung neuer Traumata entgegenzutreten, muss in diesen Tagen unterstrichen werden: Der Stalinismus war nicht der falsche Weg zu richtigen Zielen, und daher doch so etwas wie (wenn auch verquerer) Sozialismus. Wege und Ziele waren falsch, inhuman, undemokratisch und immer auf Vernichtung sozialistischer Perspektiven gerichtet. Wenn wir einen Honecker als Sozialisten bezeichnen wollen, dann können wir ebenso einen Pinochet Demokrat und Christ nennen, nur weil er sich mit frommem Augenaufschlag in einer Kirche fotografieren lässt.

Wir dürfen jenen, die an ihren Völkern die Verbrechen des antidemokratischen und daher (!) antisozialistischen Stalinismus begangen haben, jetzt nicht noch den Eindruck verschaffen, sie hätten trotz allem etwas Bewahrenswertes geschaffen. Das haben sie mitnichten!

Den vielbeschworenen sozialistischen Grundstock, den es in der DDR angeblich zu retten gilt, hat es nie gegeben, jedenfalls nicht als Eigenschaft offizieller Strukturen, allenfalls als kostbare Qualität jener, die in den letzten Jahren die Überwindung des Stalinismus betrieben haben. Ebenso wenig gibt es eine Stunde Null, in der wir den Menschen in der DDR ein weiteres Mal die Verwirklichung unserer Träume aufhalsen könnten.